Am Sonntag zur Bundestagswahl

Am kommenden Sonntag, den 24. September, wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Von den rund 1,3 Millionen Hamburger Wahlberechtigten haben bereits etwa 360.000 (rd. 28 Prozent) Briefwahl beantragt, so viele wie noch nie zuvor. Ob dies auch einen Anstieg der Wahlbeteiligung (2013: 70, 3 Prozent) bedeutet, wird sich erst am Ende des Wahltages zeigen. Bereits jetzt ist aber feststellbar, dass die Anzahl der im Ausland lebenden Deutschen, die sich in das Hamburger Wählerverzeichnis eintragen lassen haben, deutlich von 2.328 (2013) auf aktuell 4.456 gestiegen ist.

Die Wahl wird an der Urne entschieden   –  JEDE STIMME ZÄHLT !

Briefwahl

Wer jetzt noch Briefwählen möchte, muss sich allerdings beeilen. Der Antrag kann nur noch bis Freitag, 18 Uhr gestellt werden – am besten direkt in der zuständigen bezirklichen Wahldienststelle und dort auch gleich vor Ort per Brief wählen.

Wichtig: Der rote Wahlbrief muss bis spätestens am Wahlsonntag (24. September) um 18 Uhr bei der Kreiswahlleitung eingegangen sein. Rote Wahlbriefe spätestens bis Mittwochabend (20. September) in die Post geben, ab Donnerstag (21. September) möglichst direkt im Bezirksamt abgeben oder in den Briefkasten vom Bezirksamt einwerfen.

Krank am Wahlsonntag?

Bei plötzlicher Erkrankung kann Briefwahl auch noch am Wahlsonntag bis 15 Uhr beantragt werden: Mit dem vorausgefüllten Antrag, aus der Wahlbenachrichtigung, kann auch eine Person zur Abholung der Wahlunterlagen bevollmächtigt werden: einfach unterschreiben und Bescheinigung über Krankenhausaufenthalt bzw. ärztliches Attest beifügen oder die plötzliche Erkrankung auf andere Weise glaubhaft machen. Die bevollmächtigte Person holt dann die Unterlagen in der Wahldienststelle ab und bringt anschließend den Wahlbrief bis 18 Uhr zur Kreiswahlleitung (Hausanschrift auf dem roten Wahlbrief).

Barrierefrei wählen

Die Anzahl der Wahllokale mit barrierefreiem Zugang konnte im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 um 41 auf 223 gesteigert werden. Ist das eigene Wahllokal nicht barrierefrei, kann mit dem Wahlschein aus den Briefwahlunterlagen in jedem Wahllokal des Wahlkreises gewählt werden. Alle Wahlberechtigten haben so die Möglichkeit, in einem barrierefreien Wahllokal zu wählen.

Auch zu dieser Wahl stellt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (www.bsvh.org) Stimmzettelschablonen zur Verfügung. Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können die Stimmzettelschablonen sowie die Informationen zur Bundestagswahl auf Audio-CDs beim Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (BSVH) unter Telefon 040-209 404-0 oder per E-Mail an info@bsvh.org  kostenlos anfordern.

„Dass Menschen mit Seheinschränkung unabhängig und geheim wählen können, ist die Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft“, erklärt Heiko Kunert, Geschäftsführer beim BSVH. „Nur so können sie wie jeder andere Bundesbürgerin und jede andere Bundesbürger ihre politischen Interessen eigenständig vertreten.“ Die amtlichen Stimmzettel haben in der rechten oberen Ecke ein Loch. Dieses ist auf allen Stimmzetteln an gleicher Stelle angebracht, so dass keine Rückschlüsse auf die wählenden Personen möglich sind. Das Loch ist für den Einsatz des Stimmzettels bei den Stimmzettelschablonen gedacht. Beim Einlegen des Stimmzettels in die Schablone kann die blinde oder sehbehinderte Person ertasten, ob sie den Stimmzettel richtig mit der Vorderseite nach oben eingelegt hat.

Bei Fragen: Wahl-Hotline – 115

Wahlbenachrichtigung verlegt? Kein Problem. Man kann auch ohne Wahlbenachrichtigung mit seinem Personalausweis wählen. Welches Ihr Wahllokal ist und alle anderen Fragen zur Wahl beantwortet auch am Wahlwochenende jeweils von 8 Uhr bis 18 Uhr der Telefonische Hamburg-Service unter Telefon: 115.

Öffentliche Auszählung der Stimmzettel

Jede interessierte Person kann bei der Auszählung der Stimmzettel im Wahllokal dabei sein. Die Ergebnisermittlung darf aber nicht beeinträchtigt oder gestört werden. Die ehrenamtlichen Wahlvorstände zählen die Stimmzettel aus und entscheiden in Zweifelsfällen über die Gültigkeit der Stimmen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis

Die ehrenamtlichen Wahlvorstände zählen ab 18 Uhr die Stimmzettel aus. Dabei gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das Ergebnis aus dem Wahlbezirk gibt der Vorstand telefonisch an die Annahmestelle der Kreiswahlleitung durch und wird dort in das elektronische Erfassungssystem eingegeben, das nur über das Intranet der Freien und Hansestadt Hamburg erreichbar ist und keine Verbindung zum Internet hat. Die Wahlunterstützungssoftware läuft auf Servern, die von Dataport betrieben werden, dem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierten IT-Dienstleister Hamburgs. Die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken werden kurz nach der Eingabe als Kopie im Internet präsentiert.

So kann die Entwicklung im Internet mitverfolgt werden: www.bundestagswahl-hh.de – die Präsentation wird am Wahltag ab ca. 19 Uhr publiziert. Präsentationen zurückliegender Wahlen können unter www.wahlen-hamburg.de/ abgerufen werden.

Das vorläufige amtliche Endergebnis gibt der Landeswahlleiter  bekannt, wenn alle Urnenwahllokale und Briefwahlbezirke die Stimmzettel ausgezählt haben.

Mit dem Bundesergebnis und damit der vorläufigen Gesamtverteilung von Sitzen auf Hamburger Be­werberinnen und Bewerber ist voraussichtlich in den frühen Morgenstunden des 25. September zu rechnen. Der Bundeswahlleiter stellt dieses vorläufige Ergebnis nach Feststellung in sein Internetangebot: www.bundeswahlleiter.de.