Buchenkamp / Eulenkrugstraße – Thema im Rathaus

Aktenvorlage beschlossen 

Gestern Abend, am 26.April 2017,  hat die Hamburger Bürgerschaft mit Zustimmung aller Oppositionsfraktionen die Vorlage sämtlicher Akten im Zusammenhang mit der Anmietung des Grundstücks an der Eulenkrugstraße vom Senat gefordert.

Der Beschluss umfasst auch alle Akten und Vorgänge der Verwaltung zur Vorbereitung und Umsetzung des Bebauungsplan-Verfahrens Volksdorf 46. Vorausgegangen waren Medienberichte, dass die Anmietung des Grundstücks für eine Flüchtlingsunterkunft zu überhöhten Preisen mit massiver politischer Einflussnahme erfolgt ist.

 

 

 

 

 

 

 

Thilo Kleibauer – CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Alstertal/Walddörfer:

„Offenbar wurde hier ein völlig fragwürdiger Mietvertrag zu Lasten der Stadt abgeschlossen, bei dem in kurzer Zeit ein Mehrfaches des Grundstückswertes als Miete gezahlt wird. Demnach war insbesondere der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel umfassend in die Verhandlungen mit dem Grundeigentümer eingebunden. Hier wurden alle Grundsätze der Gewaltenteilung zwischen Senat und Parlament missachtet. Warnhinweise zu den Vertragskonditionen wurden scheinbar bewusst ignoriert.

Als Rot-Grün in Wandsbek vor einem Jahr die Einigung zur Fläche Eulenkrugstraße verkündet hat, gab es massive Bedenken der Verwaltung zu den Forderungen der Grundeigentümer. Hierüber wurde vor Ort zu keinem Zeitpunkt informiert. Stattdessen wurde ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler abgeschlossen. Das ist völlig inakzeptabel. Dies wirft auch ein ganz schlechtes Licht auf das laufende Bebauungsplan-Verfahren am Buchenkamp, bei dem für denselben Grundeigentümer Baurecht geschaffen werden soll. Es kann nicht sein, dass auch hier Rot-Grün im Hinterzimmer fragwürdige Vereinbarungen aushandelt.

Diese Vorgänge müssen jetzt schnell und umfassend aufgeklärt werden, um ein Mindestmaß an Vertrauen in ordentliche Verwaltungsvorgänge wieder herzustellen. Daher ist es gut, dass der Senat jetzt auf unseren Antrag hin alle Akten vorlegen muss. Hier hat das Parlament eine wichtige Kontrollfunktion. Der Bezirk wäre gut beraten, das laufende Bebauungsplan-Verfahren am Buchenkamp so lange ruhen zu lassen und kritisch zu hinterfragen, bis hier alle Fragen transparent geklärt sind.“