Ist veröffentlichtes Recht „Unrecht“?

Liebe Leser,

viele Anwohner der GAHGFAH-Siedlung an der Eulenkrugstraße in Volksdorf sind entrüstet.  Vor wenigen Tagen kam der Bagger, planierte das Grundstück und bereitete den Bau der vier Doppelhaushälften vor. Es geht los.  Im vergangenen Jahr hatten wir ausführlich über die Zerstörung des Charakters der sogenannten GAGFAH-Siedlung an der Eulenkrugstraße berichtet. 2005 wurde mit dem publizierten „Bebauungsplan Volksdorf 40“ für einige Gebäude verfügt, dass hier eine eingeschossige Neubebauung mit Doppelhäusern bis zu einer Gesamtgrundfläche von 120 m2erlaubt sei. Was passierte? Ein Einzelhaus wurde verkauft, das etwas mehr als 1.000 m2große Grundstück geteilt und auf den nun zwei Grundstücken je ein Doppelhaus mit einer Grundfläche von 150 m2und 3 Etagen genehmigt. Als die VOLKSDORFER ZEITUNG aufdeckte, dass doch nur maximal 120 m2zur Neubebauung im 2005 veröffentlichten Hamburgischen Verordnungsblatt ausgewiesen sind, berief sich die Verwaltung – Monate später – auf einen Schreibfehler. Man habe 2003 belegbar 150m2 beschlossen und 2005 irrtümlich das Gesetz mit 120 m2publiziert. Ein Versehen. Einem Bezirksamtsleiter dürfe nicht angelastet werden, dass er nicht prüft, was er unterschreibt. Auch die Geschosshöhe sei nicht zu beanstanden, denn, was der Bürger mit drei Etagen in realita sähe, sei baurechtlich ein „eingeschossiger Baukörper mit Staffelgeschoss“, da die 3.Etage nicht die volle Geschosshöhe habe und somit baurechtlich nicht existiere. Der Bürgerverein lud im September zu einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung ein und alle kamen – Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff und sein Fachabteilungsleiter für Bauplanungen Timo Weedermann-Korte sagten 3 Werktage zuvor ihre Teilnahme ab.  Anwesende Lokalpolitiker zeigten sich betroffen, die Rechtslage scheine völlig unklar, eventuell müsse ein neuer Bebauungsplan diskutiert werden. Später wurde versichert, es werde doch nicht gebaut, bevor die Sache geklärt sei. Nun kam der Bagger. Der Bürgerverein wurde erneut beim Planungsausschuss vorstellig. Timo Weedermann-Korte erklärte nun, dass es sich „um einen bedauerlichen Fehler“ gehandelt habe, die 150m2seien seinerzeit rechtens beschlossen und der Bezirksamtsleiter werde nun, durch ein entsprechendes Schriftstück, den Mangel reparieren. Konkret: nach mehr als  einem Jahrzehnt „Gesetzesmangel“ wird nun „par ordre du mufti“ eine Wirklichkeit geschaffen, die den aktuellen Interessen entspricht. Aus einem Grundstück mit einem eingeschossigen Einfamilienhaus, dass dem erhaltungswürdigen Charakter der GAGFAH-Siedlung entsprach, wurden nun zwei verdichtete Grundstücke – mit insgesamt vier Doppelhaushälften und je drei Etagen.

Entgegen der irrigen Meinung manch Erwachsener, dass junge Menschen sich nicht mit Umwelt, Politik und Recht auseinander setzen, bewiesen nun Schüler, mit einem Kurzfilm,  dass sie sehr aufmerksam registrieren, wie sich unsere Nachbarschaften verändern.

Thema waren die Neubauten in der Eulenkrugstraße 122. Es ging den engagierten Schülern darum auf die verschiedene Sichtweisen solcher Bauprojekte aufmerksam zu machen. Der Kurzfilm nimmt am bundesweiten Videowettbewerb „Klickwinkel“ für Schüler der 8. bis 11. Klassen teil. Eine Entscheidung der Jury findet Ende März statt, wobei die 20 besten Filmemacher zur Preisverleihung nach Berlin eingeladen wurden. Der Film über das Bauvorhaben in der Eulenkrugstraße gehört zu den 20 ausgewählten Filmen! Zur Preisverleihung wird auch der Bundespräsident, Frank Walter Steinmeier kommen und die Schüler freuen sich darauf. Wir drücken ihnen mit ganzer Kraft die Daumen !!  Wenn unsere Jugend so reflektiert  Umweltveränderungen aufnimmt, so zeigt dies, dass noch Hoffnung besteht.

Manfred R Heinz

Herausgeber

„Macht ist die Fähigkeit, nicht mehr hinhören zu müssen, weil man ja das Sagen hat. Die Arroganz der Macht ist der erste Schritt auf dem Weg in die Opposition“  (Sozialwissenschaftler K.W. Deutsch)