Keine zusätzliche Gebühr !

Nach der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen hatte der Senat in der vergangenen Woche angekündigt, den städtischen Anteil für die geplante Sauberkeitsoffensive sehr deutlich zu erhöhen. Die Prüfungen und Gespräche haben ergeben, dass die Maßnahmen in Gänze aus städtischen Mitteln finanzierbar sind und deshalb auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden kann. Die Sauberkeitsoffensive startet wie geplant – und ohne – Abstriche zum 1. Januar 2018.

Jens Kerstan, Umweltsenator, erklärt dazu: „Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Sauberkeit in Hamburg sichtbar verbessert, dass Straßen, Parks und Plätze sauberer werden. Und zwar nicht nur im Zentrum, sondern in allen Stadtteilen und vor allem dauerhaft. Sauberkeit ist eine Frage der Lebensqualität und auch der sozialen Gerechtigkeit – nicht alle Menschen haben eigene Gärten oder Balkone, deshalb müssen Straßen, Parks und Plätze trotz der Verdichtung unserer Stadt sauber und lebenswert bleiben.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Die Sauberkeitsoffensive wird gleichwohl ohne Abstriche gestartet und realisiert, dieses Versprechen wollen und müssen wir einhalten – gerade gegenüber den Stadtteilen, die auf diese Reinigungsleistung der Stadt und eine Verbesserung des Erscheinungsbildes angewiesen sind.“