Keine gute Idee

Thilo Kleibauer, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter 

„Es war von Beginn an absehbar, dass es keine gute Idee von SPD und Grünen ist, ausgerechnet mitten während der Corona-Einschränkungen einen umstrittenen Verkehrsversuch im Volksdorfer Ortskern zu starten. Daher ist es besonders fragwürdig, dass für dieses Projekt von der rot-grünen Bezirkskoalition bereits Aufträge im Wert von 180.000 Euro vergeben wurden. Einzelhandel und Gastronomie im Stadtteil leiden derzeit massiv unter den pandemiebedingten Beschränkungen. Mehrere Filialbetriebe haben zudem in den letzten Wochen die Schließung ihrer Volksdorfer Geschäfte angekündigt. Das ist ein Alarmsignal. Hier müssen jetzt im Schulterschluss mit den Geschäftsleuten und Grundeigentümern vor Ort alle Anstrengungen darauf ausgerichtet werden, dass das Volksdorfer Stadtteilzentrum mit vielen Angeboten attraktiv bleibt. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Verkehrssituation. So ist eine Verstärkung der Busfrequenzen zu den Haupteinkaufszeiten notwendig. Auch der versprochenene Ausbau des StadtRAD-Systems muss jetzt endlich losgehen und nicht zuletzt gehören die Parkgebühren für das P+R-Haus auf den Prüfstand. Mit der Lage direkt am Stadtrand und vielen Arztpraxen ist der Ortskern auf zentral gelegene Parkplätze für Kurzparker angewiesen.“

Soweit Thilo Kleibauer. Was wir jetzt brauchen sind Aktivitäten. 

„Überraschend“

FDP-Fraktion Wandsbek:

Projekt „Autoarmes Volksdorf“ verschoben – unter Umgehung des Regionalausschusses

Über eine Presseinformation der GRÜNEN Fraktion Wandsbek war Finn Ole Ritter, Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer, doch sehr überrascht: „Am 14. Februar veröffentlichten die Grünen eine Presseinformation, die mit der Überschrift ‚Projekt autoarmes Volksdorf wird verschoben‘ versehen war. Das ist einerseits erfreulich, weil auch wir stark für eine ausreichende Bürgerbeteiligung votiert haben. Andererseits aber inakzeptabel, dass hier ein Beschluss verkündet wird, ohne dass vorab die regional zuständigen Mitglieder des Regionalausschusses überhaupt informiert wurden. Die Zukunft derartiger Projekte wird aber nicht in einer Fraktion beschlossen, sondern im Ausschuss diskutiert und dann auf den Weg gebracht – oder auch nicht.“

Kritik übt die FDP-Fraktion Wandsbek aber auch inhaltlich an der Presseinformation. Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende: „Dort liest es sich so, als seien bereits viele Gespräche geführt worden mit derart motivierender Rückmeldung, dass eine Umsetzung des Projektes ’so bald wie möglich‘ geplant sei. Wer bei der öffentlichen Anhörung im Oktober 2020 dabei war, wird sich erinnern, dass der Gegenwind nicht zuletzt seitens vieler Geschäfte und Dienstleister erheblich war.“ Als aussagestark und repräsentativ könne ein Fragebogenrücklauf von rund 200 Bürgerinnen und Bürgern auch nicht wirklich erachtet werden: „Wie differenziert die Anwohner in Volksdorf und Umgebung an das Thema herangehen, zeigte unserer Online-Umfrage vom Juni vergangenen Jahres. Rund 550 Umfrageteilnehmer skizzierten sehr praxisnahe Lösungen. Wir kritisieren zwar das undemokratische Vorgehen der Rot-Grünen Regierungsfraktionen, freuen uns aber über den Aufschub und hoffen, dass dieser für eine Weiterentwicklung des zum Start sehr unausgegorenen Projektes genutzt wird.“

Für einen Verkehrsversuch sei die FDP-Fraktion Wandsbek in einer wachsenden Stadt immer offen – allerdings nur dann, wenn er vernünftig und auf die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sei.