VERSCHOBEN: Verkehrsberuhigung

Im April letzten Jahres hat die Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen, versuchsweise und zeitlich begrenzt das Projekt „Autoarmes Volksdorf“ in den Sommermonaten durchzuführen. Aufgrund der Corona-Pandemie – so teilten SPD und die GRÜNEN heute mit – könne die Bürgerbeteiligung zurzeit jedoch nicht so durchgeführt werden wie geplant. Das Projekt soll nun auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden

Peter Pape, Regionalsprecher Walddörfer der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Für uns ist es wichtig, dass die Planung für das Pilotprojekt Autoarmes Volksdorf unter großer Beteiligung der Volksdorferinnen und Volksdorfer stattfindet. Das hat auch die Versammlung im Oktober 2020 gezeigt, dort wurde deutlich, dass eine Neuordnung der Wegeflächen für Passanten, Radfahrer und Pkw ohne Sperrungen eine Grundlage für eine konstruktive Diskussion ist. Deswegen haben wir großes Verständnis für die coronabedingte Verzögerung der Planungen, damit die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt.“

Jan-Hendrik Blumenthal, Regionalsprecher für die Walddörfer der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Angesichts des wohl noch länger andauernden Lockdowns und der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie können wir die geplante Bürgerbeteiligung nicht so durchführen, wie wir uns das vorgestellt haben. Auch wenn wir schon Gespräche u.a. mit den Geschäftsleuten und Anwohnern geführt haben, so ersetzt das doch nicht eine breite Beteiligung der Bürger*innen u.a. mit größeren Diskussionsformaten. Außerdem können zurzeit auch keine Begleitaktionen wie Straßenfeste stattfinden. Aufgeschoben heißt für uns aber nicht aufgehoben. Wir möchten das Projekt so bald wie möglich starten, damit die Volksdorfer und auch die Kunden aus den umliegenden Stadtteilen ein verkehrsarmes Volksdorf erleben und schätzen lernen. Wichtig ist uns, eine Lösung zu finden, von der alle profitieren. Durch das Pilotprojekt kann sich das Zentrum der Walddörfer neu erfinden und über den Stadtteil hinaus als nachahmenswertes Beispiel dienen.“

Die Parteien zum Hintergrund:
„Seit vielen Jahren gibt es in Volksdorf immer wieder Initiativen, die die Verkehrssituation im Dorfkern verbessern wollen. Bereits im Jahr 2007 wurden mit dem „Städtebaulichen Rahmenplan Volksdorf“ umfangreiche Planungen vorgestellt, die jedoch nur teilweise umgesetzt worden sind. Das integrierte Klimaschutzkonzept für Wandsbek (IKK-W), das wir in der letzten Legislatur in Auftrag gegeben haben und dessen Ergebnisse inzwischen vorliegen, empfiehlt ebenso, den Volksdorfer Ortskern zu einem Flanierquartier umzugestalten. Im November 2019 haben wir mit den Volksdorfern diskutiert, ob sie sich eine verkehrsberuhigte Zone vorstellen können. Daraus haben wir zusammen mit der SPD den Antrag entwickelt im Sommer 2021 für ein paar Wochen das Pilotprojekt autoarmes Volksdorf im Dorfkern auszuprobieren. Inzwischen hat das ausgewählte Planungs- bzw. Beteiligungsbüro zwei Fokusgruppengespräche mit den Gewerbetreibenden sowie Interessengemeinschaften durchgeführt. Auch wurden Fragebögen an Anwohner*innen, Gewerbetreibende sowie Kund*innen verschickt bzw. ausgelegt, woraus sich über 200 Rückmeldungen ergeben haben“.

Ein entsprechender Antrag steht im Regionalausschuss Walddörfer (18.2.) auf der Tagesordnung:

Antrag der Fraktionen von SPD und die DIE GRÜNEN

für den Regionalausschuss Walddörfer am 18.02.2021:

 Beteiligungsverfahren Flaniermeile Volksdorf

In Vorbereitung auf das mehrwöchige Pilotprojekt „Flaniermeile Volksdorf“ ist es erforderlich und erklärter Anspruch der Koalition eine umfangreiche Beteiligung von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Kundinnen und Kunden umzusetzen. Das ausgewählte Planungs- bzw. Beteiligungsbüro hat dazu bereits erste Schritte eingeleitet und Beteiligungsformate durchgeführt. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses haben bisher zwei Fokusgruppengespräche, mit den Gewerbetreibenden sowie Interessengemeinschaften, stattgefunden.

Desweiteren wurden Fragebögen an Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende sowie Nutzerinnen und Nutzer verschickt bzw. ausgelegt, woraus sich über 200 Rückmeldungen ergeben haben.

Aufgrund der geltenden Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konnten allerdings die geplanten Infostände mit persönlichen Befragungen von Passantinnen und Passanten nicht durchgeführt werden. Auch sind größere Diskussionsformate im Rahmen des offiziellen Beteiligungsformates oder im Rahmen der bezirkspolitischen Gremien in absehbarer Zeit nicht möglich.

Insbesondere die Auswertung der gesammelten Rückmeldungen des Beteiligungsprozesses und die Diskussion über die Entscheidung zur konkreten Ausgestaltung der Pilotphase sollten aber in einem breiten Rahmen möglich sein. Auch für die vorgesehene Projektphase im Sommer 2021, ist aufgrund der kritischen pandemischen Lage nicht sichergestellt, dass die Potenziale des Projektes voll ausgeschöpft werden können und z.B. Außengastronomie oder Events stattfinden können.

Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss folgendes beschließen:

Um eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, wird die Verwaltung gebeten, in Absprache mit den zuständigen Planungs- bzw. Beteiligungsbüros die Durchführung des Pilotprojektes „Flaniermeile Volksdorf“ so zu verschieben, dass mit ausreichend Vorlauf die geplanten Beteiligungsformate ohne größere Einschränkungen durch die Regelungen zu Eindämmung der Corona-Pandemie durchgeführt werden können.