Noch kein Flächenankauf der Stadt
Von Thilo Kleibauer
Vor mehr als zwei Jahren, im August 2020, hat die rot-grüne Bezirkskoalition im Eilverfahren den umstrittenen Bebauungsplan Volksdorf 46 für die Flächen im Bereich Buchenkamp / Eulenkrugstraße beschlossen. Zuvor wurde ein städtebaulicher Vertrag zur Umsetzung der Bauvorhaben mit den Grundeigentümern geschlossen. Wesentliche Vertragsbestandteile sind allerdings immer noch nicht umgesetzt worden, obwohl entsprechende Fristen bereits abgelaufen sind. So wurden die für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und öffentliche Wege vereinbarten Grunddienstbarkeiten noch gar nicht im Grundbuch eingetragen. Dies geht aus der Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage hervor.
Auch der von der Stadt angekündigte Ankauf von den an das Naturdenkmal Kiebitzmoor angrenzenden Flächen zur Entwicklung eines Biotopverbundes hat sich weiter verzögert und ist immer noch nicht abgeschlossen. Dies lässt zusätzliche Zweifel an der intransparenten Eigentümerstruktur sowie an der Umsetzung der von Rot-Grün versprochenen ökologischen Aufwertung der Flächen zwischen Buchenkamp und Landesgrenze aufkommen.