Wandsbek: Eklat in der Bezirksversammlung

Regierungskoalition verlässt den Saal und führt Beschlussunfähigkeit der Versammlung herbei

Bei der anstehenden Abstimmung zum Wahlprozedere des künftigen Bezirksamtsleiters verließen die Mitglieder der rotgrünen Regierungskoalition geschlossen den Saal und stellten so Beschlussunfähigkeit her, nachdem ihre Stimmenmehrheit nicht gegeben war: CDU und FDP kritisieren dies als undemokratisch und inakzeptabel. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

 

Die Wandsbeker Fraktionen von CDU und die FDP verurteilen das Demokratieverständnis der Regierungskoalition aus SPD und Grünen deutlich. In der Bezirksversammlung Wandsbek am 6.Oktober war die rot-grüne Koalition ohne eigene Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Nachdem allein in den letzten Tagen gleich zwei Abgeordnete die Fraktion der Grünen verlassen haben, ist die rechnerische Mehrheit von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung auf nur noch eine Stimme geschrumpft. Im Zuge der Beratung eines CDU-Antrags zur gewünschten öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters, die Mitte des kommenden Jahres neu besetzt wird, hatte sich angedeutet, dass die Oppositionsfraktionen geschlossen für eine öffentlicheAusschreibung votieren würden, daraufhin hatte die CDU-Fraktion eine geheime Abstimmung beantragt. Nach einer kurzen Sitzung des spontan einberufenen Ältestenrates, bei der keine Verständigung zum Abstimmungsverhalten erreicht werden konnte, verließen SPD und Grüne den Saal. Die anschließend beantragte Überprüfung der Beschlussfähigkeit zeigte, dass die dafür notwendige Anzahl der anwesenden Abgeordneten ohne die Mitglieder der Regierungskoalition nicht gegeben war. Daraufhin beendete der Vorsitzende die Sitzung der Bezirksversammlung während der dritten von sieben geplanten Debatten. Alle nicht behandelten und verabschiedeten Tagesordnungspunkte wurden damit vertagt.

Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Das Demokratieverständnis von SPD und Grünen in Wandsbek ist bemerkenswert. Demokratie geht für rot-grün in Sachen „Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle“ nur soweit wie es taktisch in das politische Konzept passt. Die gestrige Mehrheit in der Bezirksversammlung Wandsbek hat sich in der Debatte eindeutig für die Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters ausgesprochen. Selbst unter der dezimierten Grünen-Fraktion hätte es möglichweise insgeheim Zustimmung gegeben, weswegen die CDU- Fraktion eine geheime Abstimmung beantragt hat. Dass SPD und Grünen dazu nichts anderes mehr einfällt, als den Saal zu räumen und damit die Beschlussunfähigkeit der Bezirksversammlung herbeizuführen, ist unter demokratischen Gesichtspunkten vollkommen inakzeptabel.“

Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion: „Das ist das erste Mal seit der Legislaturperiode der amtierenden Bezirksversammlung, dass diese an der Beschlussfassung für viele Entscheidungen, die Bürgerinteressen vertreten hätten, gehindert wurde. In Fach- und Unterausschüssen waren zuvor Entscheidungen getroffen worden, die in ihrer Umsetzung nun aufgeschoben wurden – und zwar letztlich aus Pöstchen-Gründen. Die rotgrüne Regierungskoalition sieht, anders als alle Oppositionsfraktionen, die Aufgabe des Bezirksamtsleiters als eine vor allem politische an und betonte, dass die Bezirksamtsleitung auf der politischen Linie der Regierungskoalition liegen müsse. Wir als Teil der demokratischen Opposition sehen hier eher eine hohe fachliche Management- Kompetenz und den Blick auf die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres einwohnerstärksten Bezirkes als Priorität an und würden es insofern begrüßen, nach einer öffentlichen Ausschreibung den fähigsten Bezirksamtsleiter oder die fähigste Bezirksamtsleiterin wählen zu dürfen und nicht jemanden hinnehmen zu müssen, dessen Pension gesichert werden soll. Dass sich die Regierungskoalition der weiteren Diskussion und einer öffentlichen Ausschreibung verweigert, ist undemokratisch und inakzeptabel.“