Am 6.September hatte der Bürgerverein verschiedene Eingaben an die Bezirksversammlung gerichtet. Worum geht es?

Für das baufällige Parkhaus „Weiße Rose“ im Uppenhof wurde eine Abrissgenehmigung erteilt. Bei einer Neubebauung des Grundstücks mit Wohn-und Gewerbeflächen dürften an die einhundert öffentlich nutzbare Parkplätze wegfallen.

Die Abstellplätze im nahegelegenen P+R-Haus am U-Bahnhof unterliegen einer Zwangsbindungindung. Nur Inhaber eines gültigen Fahrausweises dürfen hier ihr Auto gegen Gebühr einstellen. Über Monate hinweg belegen tägliche Kontrollen der Displays (unabhängig von Tageszeit, Wochentag und Urlaubszeiten) dass in etwa 200 bis 260 Parkplätze nicht genutzt werden. Dieser Missstand ist hinreichend bekannt. Da eine generelle Abschaffung der Parkgebühren behördlicherseits nicht gewünscht ist, stellt sich zumindest die berechtigte Frage nach einer Aufhebung dieser Zwangsbindung, was einerseits zu einer erhöhten Nutzung durch die Bürger und zugleich optimierten Wertschöpfung zugunsten der Betreiber führen sollte.

Zugleich vertritt der Bürgerverein seit Monaten die Auffassung, dass die Parkflächen auf dem gegenüber gelegenen Wochenmarkt-Areal am U-Bahnhof außerhalb der Marktzeiten ausschließlich als Kurzzeit-Parkzonen (2 bis 3 Stunden / Parkscheibe) eingerichtet werden sollten. Bislang werden diese Abstellplätze frühmorgens durch Pendler genutzt, die dann mit der U-Bahn zur Arbeit fahren, abends zurückkehren und den Heimweg antreten. So sparen diese zwar die P+R-Hausgebühren, entziehen jedoch den Volksdorfer Bürgern und Besuchern tagsüber zentrumsnahe und kostenfreie Abstellmöglichkeiten. Durch eine Umwidmung würden hier etwa 200 kostenfreie Kurzparkflächen zur Verfügung stehen, was ebenfalls den lokalen Geschäften und Dienstleistern – vor allem aber den Bürgern – zugute käme.

Wie das Bezirksamt nun mitteilt, hat der Regionalausschuss Waldddörfer in seiner Sitzung am 9.November über die Eingabe beraten und mehrheitlich den Beschluss gefasst „Die Verwaltung wird gebeten, die Parkdauer auf dem Volksdorfer Marktplatz werkstags für den Zeitraum zwischen 10-18 Uhr auf drei Stunden zu begrenzen. Gleichzeitig wird die Verwaltung darum gebeten, auf die P+R-Gesellschaft zuzugehen und zu prüfen, ob das Parken im P+R- Parkhaus Volksdorf auch für Nicht-HVV-Nutzer erlaubt werden kann“.

Vier Tage später, am 21.November 2023 (Drucksache 22/13517), beantwortete der Senat eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thilo Kleibauer: „Wird erwogen, im Park-and-ride-Parkhaus am Volksdorfer U-Bahnhof auch Parkmöglichkeiten für Nicht-hvv-Nutzer zu schaffen?“ Antort des Senats: „NEIN“.

Diese Misstände bzw. Entscheidungen der stadteigenen P+R-Haus-Betreibergesellschaft sind weder zu begreifen noch hinnehmbar. Die CDU geht ohnehin einen Schritt weiter und fordert einen generellen und kostenfreien Zugang zu allen P+R-Häusern in Hamburg. Dass das seit Jahren geltende Prinzip der eingeschränkten Nutzung von dem Finanzsenator verteidigt wird ist eine Sache. Doch Bürger verlangen Vernunft und verbraucherfreundliche Lösungen.